Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Aus diesem Anlass luden wir am 18. April gemeinsam mit den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems zu einer Diskussion ein. Moderator Peter Meiwald sprach mit seinen Gästen Karsten Krogmann, Leiter Medien und Recherche beim WEISSEN RING, und Johann Kühme, Polizeipräsident a.D. Oldenburg, über die Bedeutung des Grundgesetzes in rechtspopulistischen Zeiten.

Auch nach 75 Jahren sei das Grundgesetz noch eine Errungenschaft, über die man sich freuen könne, war ein erstes Resümee des Podiums, das auch von Stimmen aus dem Publikum unterstützt wurde. Es biete eine zeitlose Basis für eine lebendige Demokratie. Aber auch diese Basis habe Lücken. Als eine solche Lücke wurde bei der Diskussion der Schutz der Stellung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) identifiziert. Die Bedingungen, unter denen das BVerfG arbeite, seien durch einfache Gesetze änderbar, erläuterte Johann Kühme. Auf diesem Wege könnten rechtspopulistische Kräfte Einfluss auf die Arbeit des BVerfG nehmen. Hier sei also Nachbesserungsbedarf geboten, um eine Wehrhaftigkeit der Demokratie auch weiterhin zu gewährleisten.

Wie Hassbotschaften und Fake News in den sozialen Medien die Akzeptanz des Grundgesetzes schwächten und Missinterpretationen seiner Artikel stärkten, wurde an diesem Abend ausführlich besprochen. Es sei einfacher, mit Lügen und Ängste schürenden Inhalten eine große Reichweite zu erzielen. Sobald die Botschaft in der Welt sei, könnten auch Faktenchecks nicht mehr viel ausrichten. Aus diesem Grund wünscht sich Carsten Krogmann eine konsequentere Verfolgung von Hassbotschaften und eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus, um die finanziell angeschlagenen Medien in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu unterstützen. Den von Johann Kühme vorgeschlagenen „Internetführerschein“, um Vergehen einfacher nachverfolgen zu können, lehne er ab. Die durch das Internet gewonnene Informationsfreiheit umfasse auch die Anonymität und müsse in seinen Augen unbedingt gewahrt werden.

Dass zum Schutz der Demokratie auch ein Verbot rechtsextremer Parteien in Betracht gezogen werden könnte, sorgte für eine lebendige Diskussion zwischen Podium und Publikum. Für manche hätte dies schon vor Jahren geschehen sollen, andere sahen darin ein gesellschaftliches Armutszeugnis. Zuspruch fand daher Johann Kühmes Forderung: Verantwortungsträger*innen müssen klare Position beziehen und damit ein Zeichen für die Demokratie setzen.