„Ein neuer Aufbruch für Europa“, die erste Überschrift des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung, war am 9. September Motto unserer Gesprächsrunde in Kooperation mit dem Europäischen Föderalisten Oldenburg und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Andreas Gögel (Geschäftsführer der VHS) und Helge Peter Ippensen (Amt für regionale Landesentwicklung) begrüßten die Oldenburger Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl im LzO Forum der Volkshochschule: Hans-Henning Adler (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Stadtrat als Vertreter der Kandidatin Amira Mohammed Ali), Stephan Albani (MdB CDU), Susanne Menge (MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Paul (AfD), Dennis Rohde (MdB SPD) und Daniel Rüdel (FDP). Unter der souveränen Moderation von Peter Meiwald (Vorsitzender der Europäischen Föderalisten) zeigte die Diskussion des Rück- und Ausblicks auf die deutsche Europapolitik erwartungsgemäß die Bandbreite der unterschiedlichen Beurteilungen aus Sicht der Parteien.

Die Linke fordert deutlich mehr europäische Solidarität in der Frage der Flüchtlingspolitik. Alle Länder der EU sollten entsprechend ihrer Größe und Wirtschaftskraft Geflüchtete aufnehmen. Die Coronakrise fordere nicht nur Solidarität auf EU-Ebene, sondern weltweit. Dazu gehöre die Freigabe der Lizenzen zur Produktion der Corona-Vakzine. Eine sozialökologische Transformation ist leitend für das Parteiprogramm der Linken. Die Einführung einer Vermögenssteuer sei wesentlich.

Die SPD hebt die europäische Solidarität während der Pandemie als positive Leistung hervor. Bei der von SPD und CDU anvisierten Finanztransaktionssteuer brauche es noch Zeit, alle Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen. Beim Klimawandel setzt die SPD auf den Ausbau alternativer Energieträger. Der damit verbundene Industrieumbau bedürfe einer gewaltigen Anstrengung.

Angesprochen auf die Mobilitätspolitik der vergangenen Jahre, erwartet Bündnis 90/DIE GRÜNEN u. a. einen ambitionierten Ausbau des Schienennetzes, die Selbstverständlichkeit, mit einem Ticket durch Europa zu reisen sowie den Ausbau des Radwegenetzes. In Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik steht die Forderung, den Dublin-Vertrag sofort zurückzunehmen. Für die Erreichung der Klimaziele müssten u. a. die Reboundeffekte mitgedacht werden. Diese können eintreten, wenn z. B. durch Effizienzsteigerung gesunkene Preise zu einem Mehrverbrauch von Produkten und Dienstleistungen führen und somit Fortschritte beim nachhaltigen Verbrauch wieder aufgehoben werden.

Die CDU macht sich weiter für ein Initiativrecht im EU-Parlament stark. Diese Forderung musste zuletzt wegen der Bewältigung großer Krisen, wie z. B. dem Brexit oder der Corona-Pandemie, zurückgestellt werden. In der Sicherheitspolitik – und ganz aktuell für Afghanistan – habe eine europäische Initiative als Antwort auf US-amerikanisches Handeln gefehlt. Grundpfeiler der Klimapolitik sind für die CDU Innovationen mit Mitteln der Marktwirtschaft.

In der Klima- und Agrarpolitik kritisiert die FDP, dass die Ratspräsidentschaft Deutschlands keine konkreten Maßnahmen hervorgebracht habe, z. B. CO2-Zertifikate. Visionen für Mobilität und Verkehr fehlten bisher völlig. Auch für die FDP ist der Markt die richtige Antwort auf den Klimawandel.

Angesichts der Situation nach dem internationalen Truppenabzug aus Afghanistan, sieht die AfD die Politik in der Verantwortung. Das Militär könne unterstützen, mache aber keine Politik. Eine Europäisierung der Streitkräfte wird ausgeschlossen. Die AfD sieht ihr Engagement im Umweltschutz (z. B. bei der Vermeidung von Plastikmüll), nicht im Klimaschutz.

Wir bedanken uns bei den Vertreter*innen der Parteien für ihre Teilnahme an der Diskussion und ihren Besuch in der VHS Oldenburg.