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Diskussion zur Europawahl: Parteivertreter*innen beziehen Stellung
Podiumsdiskussion in Kooperation mit den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
Im Vorfeld der Europawahlen bot die VHS am 2. Mai mit einer Podiumsdiskussion den Bürger*innen der Stadt Gelegenheit, sich selbst ein Bild von den europapolitischen Positionen einiger Parteien zu machen. Die bereits Tage zuvor mit über 120 Anmeldungen ausgebuchte Veranstaltung fand in Kooperation mit den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. sowie dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems im Sitzungssaal des Alten Landtags statt.
Auf dem Podium stellten sich Vertreter*innen der im Rat der Stadt Oldenburg vertretenen Parteien zunächst den Fragen von Moderator Peter Meiwald und anschließend in mehreren Runden den Fragen aus einem sehr interessierten Publikum. Dabei wurden die unterschiedlichen Positionen der Parteien deutlich. Themen waren u. a. Landwirtschaft, Klimawandel, Sozialsysteme, Wahlrecht, Transparenz von Entscheidungsprozessen, Schuldenaufnahme durch EU, Entwicklung einer Sozial-Union, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, politische Bildung.
Zwischenrufe aus dem Publikum kommentierten die Tatsache, dass auch die AfD auf dem Podium vertreten war. Die Partei, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz seit Januar d. J. als rechtsextremer Verdachtsfall überprüft wird, hätte es ohne den Gleichbehandlungsgrundsatz, an den die VHS als Eigengesellschaft der Stadt Oldenburg gebunden ist, nicht auf das Podium im Alten Landtag geschafft. Moderator und Podiumsgäste hoben im Verlauf der Diskussion wiederholt hervor, dass die AfD programmatisch sowie in ihren Äußerungen die demokratischen Grundwerte in Frage stellt. Verschiedene Akteur*innen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen, bezogen im wahrsten Sinne des Worte Stellung vor dem Veranstaltungsgebäude.
VHS-Geschäftsführer Andreas Gögel erinnerte abschließend an den Urgrund der Europäischen Idee, mit der er den Appell an eine hohe Beteiligung bei der Europawahl am 9. Juni verband: die stete Hoffnung auf das Zusammenleben der Nationen in Frieden und Freiheit.
Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion durch den Lokalsender Oeins an folgenden Terminen gezeigt:
Montag, 13. Mai: 18:00 Uhr, 20:30 Uhr und 22:00 Uhr. Dienstag, 14. Mai: 13:00 Uhr, 15:30 Uhr, 18:00 Uhr, 20:30 Uhr und 22:00 Uhr. Mittwoch, 15. Mai: 0:30 Uhr, 13:00 Uhr und 15:30 Uhr. Sonntag, 19. Mai: 10:00 Uhr und 12:30 Uhr.
Podiumsgäste:
- Heike Boldt (Die Linke Oldenburg-Ammerland, Vorstand),
- Dr. Holger Onken (BSW, Europakandidat),
- Andreas Paul (AfD, Kreisverbandsvorsitzender und Ratsherr),
- Tom Schröder (SPD, stellv. Unterbezirksvorsitzender, Ratsherr),
- Hayo Sieckmann (FDP, Kreisgeschäftsführer Ortsverband Friesische Wehde),
- Jochen Steinkamp (CDU, Europakandidat in Niedersachsen für das Oldenburger Land),
- Kai Tegethoff (Volt, Europakandidat, Stadtrat Braunschweig),
- Saskia Zwilling (Bündnis90/DieGrünen, Europakandidatin in Niedersachsen, Mitglied des Achimer Stadtrates)