75 Jahre nach in Kraft treten des Grundgesetzes steht die Demokratie vor einer Bewährungsprobe. Und es sei noch nicht sicher, ob die Demokratie dieser Herausforderung gewachsen ist. Mit diesen Worten eröffnete der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke am Mittwoch, 6. März, seinen Vortrag „Schicksalsjahr 2024: Kommt der globale Rechtsruck?“ im Rahmen der Vortragsreihe „VHS | Kompass“ der Volkshochschule Oldenburg.

Von Lucke stellte vier anstehende Wahlen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen, um die politische Bedeutung des Jahres 2024 zu beschreiben. Vom 15. bis 17. März wählt Russland seinen Präsidenten. Eine Wahl, die von Lucke als „simulierte Wahl“ bezeichnete. Denn spätestens seit dem Tod Alexei Nawalnys sei klar: Eine organisierte Opposition kann es in einem von Putin geführten Russland nicht geben. Die Reaktion Russlands auf die jüngst abgehörten Gespräche deutscher Bundeswehroffiziere mache unmissverständlich deutlich, dass Russland „den Westen“ – und explizit Deutschland – zum „ewigen Feind“ erklärt habe. Die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni werden klarstellen, wie weit sich Europa nach rechts entwickelt hat, so von Lucke zur nächsten Schicksalswahl. Geert Wilders (Niederlande) und Marine Le Pen (Frankreich) milderten ihren politischen Kurs geschickt ab, um sich wählbar zu machen. Im September finden mit Thüringen, Sachsen und Brandenburg gleich drei Landtagswahlen statt, für die aktuelle Umfragen die AfD mit mehr als 30 % als stärkste Kraft sehen. Daneben könne sich das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ reelle Chancen auf 10 % der Stimmen ausmalen. Für von Lucke schade dies vor allem den Parteien, die sich jenseits der politischen Ränder zu einer Koalition zusammenfänden. Nur schwierig zu vereinbarende politische Ziele verhinderten die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen. Ein Beispiel auf Bundesebene sei die Ampelregierung, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit in einer Art permanentem Wahlkampf gegen die eigenen Koalitionspartner befände. Damit trage dies auch entscheidend zur unentschlossenen Reaktion Europas auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bei. Als wichtigste Wahl bezeichnete von Lucke die Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November. Diese seien noch entscheidender als die vergangenen zwei Wahlen, denn Trump habe in der Zwischenzeit gelernt, wie er die Mittel der Demokratie zu ihrer eigenen Abschaffung nutzen könne. Die von Trump angedrohte unterschiedliche Auslegung der NATO-Beistandspflicht schwäche die Position Europas gegenüber Russland endgültig.

In der anschließenden Diskussion mit VHS-Geschäftsführer Andreas Gögel und Larissa Helmke, Volontärin des Lokalsenders Oldenburg Eins, formulierte von Lucke einen Hoffnungsschimmer: Die Demonstrationen für die Demokratie sollten in Parteibeitritten und in ein Engagement für politische Ämter weitergetragen werden. Amtsträger*innen sollten vor Anfeindungen geschützt werden und die Parteien durchlässiger für junge Politiker*innen gestaltet werden. Nur belebte Parteien belebten auch Institutionen und stärkten die Demokratie.