Vorsitzender der Europ. Föderalisten Oldenburg e.V Peter Meiwald

- In Kooperation mit dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems und den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. Am 23. Mai 1949 gab sich Deutschland mit Billigung der Alliierten das Grundgesetz - zunächst als „vorläufige Teilverfassung Westdeutschlands“, mittlerweile nach den Beitritten des Saarlandes, Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Thüringens und Sachsens als Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Die Mütter und Väter der Verfassung haben einen bedeutsamen Text entstehen lassen, dessen Anfang unmissverständlich klarmacht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Seither hat das Grundgesetz einen großen Anteil an politischer Stabilität und sozialem Frieden in Deutschland. Gleichzeitig hat sich die Welt seither weiterentwickelt. Deutschlands Grundgesetz ist eingebettet in die Charta der Vereinten Nationen ebenso wie in die diversen Verträge, die bis heute die Europäische Union wachsen lassen haben - und das ist auch gut so. Gleichzeitig machen die diversen innen- und außenpolitischen Krisen, die uns heute in Atem halten, deutlich, dass die Arbeit der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nie zu Ende geht. Wir müssen permanent weiter ringen um die Unantastbarkeit der Würde des Menschen - um sozialen Zusammenhalt, um die Werte unserer Demokratie, um die Rechte von Minderheiten und Menschen, die im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes Zuflucht suchen. Wir wollen an diesem Abend gemeinsam mit profunden Beobachtern der politischen Entwicklung in unserem Land darüber sprechen, wie es heute um unser Grundgesetz bestellt ist, wie es mit der Gewaltenteilung funktioniert, ob es nicht an der Zeit wäre, sich eine gemeinsame EU-Verfassung zu geben - und vieles mehr. Unsere Gäste sind: Karsten Krogmann; ehem. Chefreporter der Nordwest-Zeitung in Oldenburg. Seit 2020 ist er Leiter Medien und Recherche beim WEISSEN RING, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer mit Sitz in Mainz. Johann Kühme, Polizeipräsident a.D. Oldenburg. Als Behördenleiter prägte er ein Jahrzehnt lang die Geschicke der Polizeidirektion Oldenburg. Ein Interview zwischen ihm und der Nordwest-Zeitung sorgte letztes Jahr bundesweit für Aufmerksamkeit. Darin hat er sich mit konkreten Beispielen und regionalem, polizeilichem Bezug zu den Gefahren geäußert, wenn Menschen durch Politiker der AfD mit Lügen manipuliert werden. Das offene Einstehen für die Demokratie ist für Johann Kühme eine regelrechte Herzensangelegenheit.“

- In Kooperation mit dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems und den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland sind wir am 9. Juni dazu zu den Urnen gerufen. 96 Abgeordnete aus Deutschland werden an diesem Tag bestimmt. Erstmals dürfen dabei auch Jugendliche ab 16 Jahren mitwählen. Leider werden auch bei dieser Wahl einige z. B. von den Europäischen Föderalist*innen seit langem vorgetragene Forderungen zur weiteren Europäisierung des Parlaments der EU weiterhin nicht umgesetzt, z.B. die Forderung nach echten europäischen Spitzenkandidat*innen der einzelnen Parteigruppen/Fraktionen oder die Forderung, Kandidierende aus der gesamten EU über „transnationale Listen“ wählen zu können. Trotzdem ist es wichtig, die neuen Abgeordneten mit der Legitimität einer hohen Wahlbeteiligung nach Brüssel (und Straßburg) zu entsenden, um die zukünftige Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen zu unterstützen. Anders als bei anderen Wahlen in Deutschland sind uns aber oft die Kandidierenden auf dem Wahlzettel nicht so bekannt. Deswegen wollen wir mit ihnen in direkten Kontakt treten und sie bei unserer Podiumsdiskussion (im Alten Landtag) zu ihrer potentiellen Tätigkeit befragen. Wie stehen sie zur Stärkung des Parlaments gegenüber Rat und Kommission in Brüssel? Wie nah sind sie an den Interessen der Bürger*innen in unserer Region mit ihren Vorstellungen? Wie mutig sind sie bezüglich der nötigen Veränderungen zur Bewältigung der Klimakatastrophe? Dies und vieles mehr möchten wir an diesem Abend herausfinden. Und Sie sind herzlich eingeladen, sich mit Ihren Fragen zu beteiligen! Zugesagt haben: Tiemo Wölken, Europaabgeordneter der SPD, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Jochen Steinkamp, Europakandidat der CDU in Niedersachsen für das Oldenburger Land Saskia Zwilling, Europakandidatin für Die Grünen in Niedersachsen, Mitglied des Achimer Stadtrates für Bündnis90/DieGrünen Oliver Lahrmann, Europakandidat der FDP in Niedersachsen Kai Tegethoff, Stadtrat Braunschweig, Europakandidat von Volt Dr. Holger Onken, Europakandidat des BSW Heike Boldt, Vorstand Die Linke Oldenburg-Ammerland Andreas Paul, Kreisverbandsvorsitzender und Ratsherr der AfD