- Die Entwicklung zu einer Liberalen Demokratie hat Vorläufer, die in Europa bis in das Mittelalter zurück reichen. Sie findet allerdings in dieser frühen Zeit und auch später  nicht in den deutschen Staaten, sondern in England, Frankreich und dann auch in den USA statt. Auf dem Hintergrund der staatsphilosophischen Entwicklung werden dort erstmals Freiheitsrechte in der Verfassung verankert, die vom Naturrechtsgedanken geprägt sind. Im 19. Jahrhundert entstehen in den deutschen Staaten zwar mehr und mehr Verfassungen.Naturrechtsgedanken spiegeln sich allerdings  darin nicht wieder.Die Paulskirchenverfassung erhielt hingegen einen für damalige Verhältnisse geradezu  spektakulär modernen Zuschnitt. Sie scheiterte aber am preußischen König. Als 1949 das Grundgesetz in Kraft trat, war noch immer keine tragfähige liberale Demokratie entstanden; die neue Verfassung musste erst zum Leben entwickelt werden. Daran hatte das Bundesverfassungsgericht, aber auch der Generationenwechsel Anteil. In der Rechtsprechung entstand eine Grundrechtsdogmatik, die das Rechtssystem grundlegend veränderte. Und auch das geschriebene Verfassungsrecht des Grundgesetzes wurde immer wieder neu gestaltet und unterliegt bis heute nicht enden wollenden Umgestaltungsvorschlägen. Prof. Dr. Götz Frank, ehemals Professur für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Oldenburg

- Interessiert Sie, was in Politik und Gesellschaft vor sich geht? Möchten Sie mit anderen darüber sprechen, was in der kommunalen, Landes-, Bundes- oder internationalen Politik geschieht? Dann bietet sich dieser Gesprächskreis an, in dem Sie mit den anderen Teilnehmenden die Diskussionsthemen bestimmen.

- In Kooperation mit dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems und den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. Die EU hat kürzlich ein neues Geldwäschepaket verabschiedet, doch trotz verstärkter Maßnahmen bleiben viele Probleme ungelöst. Wir wollen die negativen Folgen von Geldwäsche und Schattenfinanzierung beleuchten. Die Spuren von kriminellem und anonymen Geld durchziehen unsere Gesellschaft. Steuerprivilegien für Superreiche führen zu wachsender sozialer Ungleichheit, während organisierte Kriminalität durch verschleierte Finanzströme weiterhin floriert. Diese dunklen Machenschaften ermöglichen politische Einflussnahme und schüren Korruption. Zudem tragen sie zur Immobilienblase bei und lassen Mieten in die Höhe schießen, was den Wohnungsmarkt destabilisiert und viele Bürger belastet. Unser Gäste sind:: Christoph Trautvetter; Netzwerk Steuergerechtigkeit Zoll Hamburg (angefragt)

- In Kooperation mit den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. Die Koalitionsregierung ist zerbrochen. Kurzfristig steht nun die nächste Bundestagswahl vor der Tür. In der jäh zu Ende gehenden Legislaturperiode stand die Politik in Deutschland und international vor extremen Herausforderungen - Angriff auf die Ukraine, Klimakrise, Nahost-Konflikt, um nur die bedrohlichsten zu nennen. Damit einher ging ein erheblicher Vertrauensverlust in unsere demokratischen Strukturen und Institutionen. Nun gilt es für uns als Bürger*innen, Bilanz zu ziehen und zu bestimmen, wer in den nächsten vier Jahren uns und unser Land regieren soll. Wem trauen wir zu, die notwendigen Veränderungen angesichts der Klimakrise und der gewaltigen geostrategischen Veränderungen am besten zu managen? Wer hat das Zeug, die innere Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden? Wer hat das überzeugendste Konzept für Frieden und Sicherheit in Europa? Wer flüchtet sich in Populismus oder verharrt in Ideologien und wer möchte ernsthaft an Lösungen arbeiten? Diese Fragen wollen wir den Kandidat*innen zur Bundestagswahl stellen sowie Ihnen im Publikum Raum für Fragen geben, um einen Beitrag für eine qualifizierte Wahlentscheidung zu leisten. Unsere Gäste: Dennis Rohde; Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD Stephan Albani; Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU Dr. Alaa Alhamwi; Mitglied im Rat der Stadt Oldenburg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Carsten Helms; Ratsherr im Landkreis Ammerland und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland auf Listenplatz 9 für die FDP Andreas Werner; Bundestagsdirektmandat für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland für Volt Arne Brix; Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland für Die Linke Dr. Thorsten Renken; Kandidat auf Listenplatz 2. und Co-Landesvorsitzender des BSW Andreas Paul; Mitglied im Rat der Stadt Oldenburg und Bundestagskandidat der AfD Bitte beachten Sie: Während der Veranstaltung wird fotografiert. Die Veranstaltung wird außerdem vom Lokalsender Oeins aufgezeichnet.

- Als 1992 Francis Fukuyamas berühmt gewordenes Werk "Das Ende der Geschichte" mit seinem Hegelschen Geschichtsoptimismus ein Ende der ideologischen Gegensätze und den Sieg der liberalen Demokratie im globalen Kontext prognostizierte, erschien es tatsächlich so, als ob Fukuyama Recht behalten sollte. In den 1990er Jahren stieg die Zahl der demokratischen Systeme deutlich an und allgemein herrschte, trotz einiger blutiger Konflikte, z. B. im ehemaligen Jugoslawien und Ruanda, die Überzeugung vor, das die liberale Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, demokratisch legitimierten Institutionen und Freihandel die Zukunft der internationalen Politik darstellen. Ca. 30 Jahre später hat sich die Situation dramatisch geändert: die Zahl der demokratisch verfassten Staaten nimmt weltweit deutlich ab, Russland, China und Indien sind offen autoritäre Systeme die vor Nationalismus und Gewaltanwendung nach innen und außen nicht zurückschrecken, der Weg der USA ist ungewiss und selbst in der EU nehmen Nationalismus und Demokratieverachtung zu. Rechtsextreme und Populisten stellen mittlerweile in der EU zahlreiche Regierungschefs bzw. sind an Regierungen beteiligt und in den beiden größten EU-Mitgliedsstaaten gewinnen rechtsextreme Parteien dramatisch an Zustimmung. Aufgrund dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, welche Zukunft die liberale Demokratie im europäischen und auch im globalen Kontext hat. In unserem Seminar wollen wir, anhand einzelner Beispiele, die Formen der Destabilisierung liberaler Demokratien untersuchen und schauen wie die jeweiligen Gesellschaften damit umgehen. Abschliessend soll diskutiert werden, ob die liberale Demokratie im 21. Jahrhundert ein Zukunfts- oder Auslaufmodell ist. Siebo M. H. Janssen (Bonn/Esens) ist Politikwissenschaftler und Neuzeithistoriker, Lehrbeauftragter und politischer Erwachsenenbildner

- Bald 35 Jahre nach der deutschen Einheit gehört die einst so stabile Demokratie der alten Bonner Republik offensichtlich der Geschichte an. Vor allem die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, dass die alten Volksparteien immer mehr von den populistischen Rändern her zerrieben werden. Eine neue antiwestliche Querfront aus AfD und BSW nimmt die kleiner werdende Mitte in die Zange. Das Scheitern der Ampel-Koalition wirft die Frage auf: Nähern wir uns italienischen Verhältnissen? Können in dieser zunehmend unübersichtlichen Lage überhaupt noch taugliche Koalitionen gebildet werden? Oder triumphieren am Ende immer die Radikalen? Das alles gilt es zu analysieren, und zwar vor dem Hintergrund einer globalen Lage aus zunehmenden Krisen und Kriegen, bei denen eine Autoritäre Internationale immer mehr an Boden gewinnt – von Höcke und Orban über Putin bis zu Xi Jinping. Albrecht von Lucke, geboren 1967 in Ingelheim am Rhein, ist Volljurist und Politikwissenschaftler. Seit 1989 lebt er in Berlin, seit 2003 ist er Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Darüber hinaus ist er regelmäßiger Gast in Hörfunk und Fernsehen.

- In Kooperation mit den Europäischen Föderalisten Oldenburg e. V. und dem Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Müssen wir unsere Freiheit zur Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einschränken lassen? Verengen sich aus Angst vor totalitären Strukturen unsere politischen Debattenräume? Führt politisch angemessene Kommunikation zu freiwilliger „Cancel Culture“? In vielen Bezügen erleben wir seit einigen Jahren massive Veränderungen in politischen Debatten, aber auch in der Diskussionskultur im öffentlichen Raum und nicht zuletzt in den sogenannten Sozialen Medien. Droht unserer Gesellschaft also die systematische Einschränkung von Freiheitsrechten mit dem Ziel der Erhaltung eben dieser Freiheit? Grenzkontrollen werden eingeführt, Großunternehmen bekommen Zensurrechte für Internetäußerungen übertragen, Debattenräume werden in Frage gestellt zum Kampf gegen die Verbreitung von Fake News oder gegen den Antisemitismus, die Überwachungsrechte staatlicher Einrichtungen werden ausgeweitet, anlasslose Kontrollen sollen normalisiert werden, gemeinnützigen Vereinen droht die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch engagieren, Asylbewerber*innen dürfen mit den Bezahlkarten nicht mehr frei über ihr Geld verfügen,… Unsere Freiheit steht im Feuer. Was davon ist in einem wehrhaften Staat angesichts vielfältiger Bedrohungen durch Terror und antidemokratische Kräfte wirklich zu rechtfertigen oder gar notwendig? Hierüber diskutieren wir gerne mit unseren Gästen - und mit Ihnen im Publikum Achim Heier, Attac Weitere Gäste sind angefragt Moderation: Peter Meiwald